(10.7.24)
(„heute“-Nachrichten, 19. 00 Uhr, 3.7.24, im Bundestag)
Die Abgeordnete der Linken, Gesine Lötzsch, fragte Kanzler Scholz in der Fragestunde des Bundestages: „Geben Sie den Menschen in unserem Land die Garantie, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird?“
Der Kanzler: „Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.“
Mich hat diese „Garantie“ total erstaunt!
Wie kann EINER von 32 Regierungschefs eines Bündnisses eine „Garantie“ geben, dass es weder durch Schritte von Seiten der anderen 31 NATO-Länder zum Krieg kommt, noch durch den jetzigen Gegner?
Zur Erinnerung:
– Deutschland hat keine Insellage wie etwa Irland oder die USA, sondern liegt in der zweiten Reihe hinten den Frontstaaten wie Polen oder den baltischen Staaten. Es hat sogar Anteil an der ersten Reihe: durch die neue Brigade in Litauen.
– Wenn einer der anderen NATO-Länder aus irgendeinem Grunde „Gewalt“ erleiden sollte durch eine gegnerische Macht, so wäre auch das Land des Kanzlers nach Artikel 5 NATO-Vertrag verpflichtet an der Seite dieses Landes in einen Krieg einzutreten. – Man sollte Artikel 5 nicht gering-reden: nach den Attacken von Islamisten gegen die Türme in NewYork und das Pentagon beriefen sich die USA auf Artikel 5 bei ihren Kriegen gegen Afghanistan und Irak; Bündnissolidarität darf nicht verweigert werden, ohne dass man selbst den Schutz des Bündnisses verliert oder das Bündnis den Konflikt verliert. Dieser Sachverhalt, der gleichzeitig ein Sachzwang ist, steht in totalem Gegensatz zur oben genannten Garantie.
– Wichtige Waffenfabriken, deren Erzeugnisse in immer stärker steigender Menge direkt gegen Russland gerichtet wären, liegen auf dem engen Gebiet dieses Deutschland, das ja durch seine Politik von 1914 und 1939 schon zwei Mal verkleinert worden ist. Waffenfabriken sind Magneten für gegnerische Raketen und Bomben!
– Die gleiche Magnetwirkung haben die zahlreichen Stützpunkte der NATO-Alliierten dieses Landes. Einige dieser „Stützpunkte“ sind für die Kriegführung in globalem Maßstab unverzichtbar. Das weiß natürlich auch der Gegner.
Und weiter:
Eine solche „Garantie“ würde ja auch bedeuten, dass der Kanzler die Reaktionen des Gegners – also der russischen Führung – kontrollieren kann. Ich bestreite, dass er das kann noch dass die Gegenseite das zuließe. Diese Gegenseite kontrolliert doch mindestens zur Hälfte die Schritte, die zu einem Krieg führen würden.
Und oben meine ich bewiesen zu haben, dass ein Krieg mit Russland in Europa wegen der gerade genannten Faktoren IMMER mit Beteiligung Deutschlands stattfinden würde.
Welche „Strafe“ würde den deutschen Regierungschef treffen, wenn er sein Versprechen nicht halten kann?
Zur weiteren Erinnerung:
Der jetzige US-Präsident, der jetzt wohl kurz vor dem Rücktritt oder einem Wahlverlust steht, gab im Sommer 2022 seiner Bevölkerung auch so eine „Garantie“. Diese ließ mich schon damals aufhorchen – aber aus anderen Gründen, etwa der Aufgabenverteilung zwischen Europa und den USA und deren geographischer Lage.
Hat Biden diese „Garantie“ als Präsident oder als Mensch gegeben?
Und schließlich:
Diese Kritik am Kanzler darf keinesfalls als Aufruf zur Wahl des jetzigen CDU-Kandidaten verstanden werden. Merz hatte als erster deutscher Spitzenpolitiker am 1./2. 6.’22 einen „Sieg“ der Ukraine gefordert!!!
(s. den entsprechenden Artikel hier: An Fr. Merz zum Wort „Sieg“)
(Der „Link“ zur „heute“-Sendung: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-03-juli-2024-100.html, aberufen 5.7.24)
Autor dieses Artikels ist:
G. Jankowiak
Sodinger Str. 60
44623 Herne