Teil 3

Der MIK heute – Das Fallbeispiel der 100 000 000 000 Euro – das „Sondervermögen“

Kaum hatte der jetzige Bundeskanzler der Bundesrepublik dieses Riesenprogramm verkündet, meldeten die Medien, dass der Aktienkurs von Rheinmetall in knapp einer Woche um 40 Prozent gestiegen sei. Auf einer der Seiten, die sich beim Öffnen meines Browsers öffnen, gab es ein Video, in dem geradezu schamlos dafür geworben wurde, jetzt Aktien dieses Unternehmens und anderer Rüstungsfirmen zu kaufen, die meisten aus Deutschland:

„Auf diese Bescherung hat die Rüstungsindustrie sehr lange gewartet.“ –  „Alles von Rang und Namen in der Branche hofft auf dicke Geschäfte.“

Dies zwei Zitate aus dem Video, die ich mir wörtlich notiert hatte, bevor dasselbe nicht mehr präsentiert wurde. Ich habe dann jetzt das erste Zitat in eine Suchmaschine eingegeben, und eine ganze Flut von „Beiträgen“ bekommen. Der erste Beitrag war der gesuchte: n-tv vom 1.3.’22, die anderen kann jeder von Ihnen einsehen, wenn er/sie, wie gesagt, „Auf diese Bescherung hat die Rüstungsindustrie sehr lange gewartet“ eingibt (Meine Suche  heute war vom 9.4.’22).

Rheinmetall,

Hensoldt,

Radarsparte von Airbus,

Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei-Wegmann,

Diehl-Defense,

Heckler und Koch,

Airbus mit dem „Future Combat Air System“. Für letzteres Programm wird dort mitgeteilt, dass es über „mehrere Jahrzehnte“ 350-400 000 000 000 Euro einbringen bzw. kosten wird – STEUERGELD.

Ja, da sind die 100 000 000 000 von heute echte „Peanuts“.

Was hierdurch beim MIK bewiesen wird

Dieses Beispiel beweist meiner Ansicht nach besonders zwei Aspekte des MIK:

• NACHDEM der Bundeskanzler diese Riesensumme verkündet hatte, und nachdem die Aktienkurse wie geschildert gestiegen waren, ERST DANN gab es in den Medien Beiträge aus Reihen der Bundeswehr wie des Bundeswehr-Ministeriums („Verteidigungsministeriums“), die laut darüber nachdachten, wofür man denn diese Summe ausgeben könnte.

Man kann hier sehr schön sehen, dass sich das ursprüngliche Verhältnis vollständig umgedreht hat: liefen Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten Rüstungsindustriellen noch hechelnd hinter den (sie verachtenden) Militärs hinterher und bettelten um Berücksichtigung, so versprechen heute die Politik und die Rüstungsfirmen Volumina und Profite, während die Militärs verzweifelt versuchen, für das bereitgestellte Geld etwas Sinnvolles zu kaufen.

• Die Politik in Gestalt des Bundeskanzlers und fast der ganzen Legislative, des Bundestages, haben mit den 100 000 000 000 Euro komplett gegen alle Warnungen Eisenhowers verstoßen. Wohlgemerkt auch der Bundestag, dessen ursprünglichste Aufgabe als Parlament gerade die ist, die Exekutive über den „Haushalt“ , also die Verwendung der Steuergelder zu kontrollieren. Zukünftige Organe der Demokratie werden vergeblich gegen die Vorhaben, die jetzt vertraglich abgeschlossen werden, anrennen – Vorhaben, die nach den Erfahrungen aller Rüstungsprojekte seit dem „Starfighter“ der 60er Jahre, sich in den Jahren ihrer „Verwirklichung“ noch exponentiell verteuern werden. Denn:

Wie kann man ein Projekt in – sagen wir – 5 Jahren noch stoppen, für das im Bereich der Forschung schon so viele Milliarden ausgegeben worden ist, für das die Privatindustrie schon die Produktionskapazitäten aufgebaut haben wird? Welchen Einfluss werden die Genannten in der Zwischenzeit auf die Medien und die Politik ausgeübt haben: Einfluss auf die Medien, durch die dann einige Wenige die bewusste und unbewusste Einstellung der ganz  Vielen (einfachen Wähler) attackieren werden; Einfluss auf die Politik, indem die Wenigen den Politikern über LOBBYARBEIT dauern suggerieren werden, dass die „Gefährdungslage“ keine Änderungen am 100 000 000 000-Programm (plus immanente Steigerung, siehe oben)  erlaubt.

Alternativen aus der Friedensführung
Für diese 100 000 000 000 könnten laut Berechnung von „Ohne Rüstung leben“ angeschafft werden:

5.000-10.000 Windräder (macht uns im Energiesektor selbstständiger)

PLUS

130.000 neue Pflegekräfte (warum die nötig sind, muss man wohl nicht begründen …)

PLUS

20 Milliarden mehr in den zivilen Katastrophenschutz (man denke an die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz im Jahre 2021 – Bunkerbau als militärischer Katastrophenschutz ist nicht gemeint.)

PLUS

900 000 Sozialwohnungen

PLUS

4 Jahre lang das 90-fache des bisherigen Etats für Zivilen Friedensdienst.

Das „PLUS“ ist tatsächlich so gemeint, dass nicht einer der o.g. Posten, sondern all diese Posten durch die 100 000 000 000 finanziert  werden könnten!

Und jetzt, liebe Lesende, schnell den dritten (und letzten) Teil der MIK-Reihe aufrufen: ‚Man könnte es wissen!‘ – Beispiele für den MIK in der Geschichte der Bundesrepublik, und: Tipps für frühere Beispiele

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Autor dieses Artikels ist:

G. Jankowiak

Sodinger Str. 60

44623 Herne